Mindestlohn liegt der SPD am Herzen
Ausschnitt Osterhofener Zeitung vom 04.01.2013
In der Jahreshauptversammlung der SPD Moos-Langenisarhofen
referierten (v.l.) Vorsitzender Erich Herrmann, Gemeinderat Max Rüpl,
Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl, Kreisrat Georg Weiß, Juso-
Vorsitzender Manuel Dull und Kreisvorsitzender Ewald Straßer. −
F.: Friedberger
Moos. Die Hauptversammlung hat der SPD-Ortsverband Moos-Langenisarhofen kurz vor Jahresschluss in der Schlosswirtschaft abgehalten und beim Weißwurst-Frühschoppen aktuelle Politik auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene diskutiert.
Ortsvorsitzender Erich Herrmann ging in seinem Rückblick auf die verschiedenen Aktivitäten ein, von denen die Ferienspaßaktion besonders erfolgreich war. Gut angenommen wird auch das Menschärgere-dich-nicht-Turnier, das wieder am 24. Februar stattfindet. Herrmann dankte allen Vorstandsmitgliedern und Helfern sowie der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit. Eines der wichtigsten Anliegen der SPD sei die Einführung des Mindestlohns, führte Herrmann aus, der in dieser Hinsicht auch den Gewerkschaftsbund gefordert sieht. Die Interessen des normalen Bürgers müssten wieder im Vordergrund stehen, nicht die von Aktionären und Banken. Über die Finanzlage des Ortsverbandes berichtete Kassenverwalterin Anneliese Haböck.
Aus den Kreistagsthemen griff Kreisrat Georg Weiß in seiner Rede den Bau des Schulzentrums und die Krankenhausfusion heraus und machte keinen Hehl daraus, dass er in beiden Fällen dagegen gestimmt hatte. Das Schulzentrum bezeichnete er als „falsches Konzept“, da es Unsinn sei, vier Schulen in einem Gebäude unterzubringen. Nach seiner Überzeugung werden die veranschlagten rund 70 Millionen für den Neubau nicht reichen. Er könne außerdem nicht nachvollziehen, wie bei einer jährlichen Rückzahlung von zwei Millionen die Schulden in 30 Jahren abgetragen sein sollten, sagte Weiß bezugnehmend auf Äußerungen von Landrat Christian Bernreiter.
Die Krankenhausfusion werde Arbeitsplätze kosten und zu einer weiteren Schließung führen,
befürchtet Weiß. Gleichwohl räumte er ein, es gebe wenig Kontroversen im Kreistag, was auch auf die offene Informationspolitik des Landrats zurückzuführen sei. Auf bundespolitischer Ebene gelte es, den „Wildwuchs am Arbeitsmarkt“ einzudämmen, stellte Weiß fest.
Kreisvorsitzender Ewald Straßer sagte zur Klinik-Fusion, die Entwicklung gehe in Richtung
„Krankenhausfabrik“. Wichtige Aufgaben des Kreisverbands seien der Einsatz für die frei fließende Donau und die Dezentralisierung der Energieversorgung − in diesem Zusammenhang lobte er die Brauerei in Moos für den Bau des Heizkraftwerkes − sowie für eine Verbesserung des Nahverkehrs. „Mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Grattersdorf nach Deggendorf zu kommen, ist fast eine Tagesreise“, kritisierte Straßer.
„Die SPD kümmert sich um das Wohl des Volkes und nicht nur um das Wohl der Reichen“, sagte Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl in ihren Ausführungen. Sie sprach ebenfalls einen dringend notwendigen Mindestlohn an, um weitere Ausbeutung zu verhindern. Heutzutage würden Arbeitnehmer teilweise behandelt wie früher die Tagelöhner. Es gebe zu viele Leute im Niedriglohnbereich, wodurch Altersarmut vorprogrammiert sei. Sie warb um Unterstützung für ihren Wahlkampf und stellte den Juso-Kreisvorsitzenden Manuel Dull als „Campaigner“ vor.
Bereits während des Vortrags von Hagl-Kehl hatte sich eine Diskussion um die Europapolitik
entwickelt, da ein Versammlungsteilnehmer das Abstimmungsverhalten der SPD für den
Rettungsschirm ESM massiv kritisiert hatte. Die Bundestagskandidatin verteidigte das Votum mit dem Festhalten an Europa und unterstrich die Verantwortung der Bundestagsparteien für die Zukunft Europas.
Gemeinderat Max Rüpl informierte über die Situation der Gemeinde und umriss die durchgeführten Maßnahmen. Er unterstrich die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Es werde frei von Partei-Ideologie zum Wohl der Gemeinde gehandelt, betonte er. Rüpl sprach außerdem Herrmann seinen Dank dafür aus, dass er den Ortsverband leite und die SPD in Moos vertrete. Nach dem offiziellen Versammlungsende stand Rita Hagl-Kehl noch für Diskussionen und Fragen im persönlichen Gespräch zur Verfügung.